Interview bei Radio Mittelweser

Im Nachhinein des Vortrages von Markus Härtl bat uns das Team von Radio Mittelweser um ein Interview, bei dem wir die anstehende Volksabstimmung in der Schweiz sowie unsere Bürgerinitiative vorstellen konnten. Dorian Spange als Mitglied des SprecherInnenkreises nahm sich dieser Aufgabe an und stellte sich den Fragen der Redaktion.

Das Interview zum Anhören:

Das Interview als Transkript:

Stimmt die Schweiz für das Grundeinkommen?

Bericht zur Volksabstimmung am 5. Juni

Nienburg. Am 5.Juni 2016 entscheiden die Schweizer Bürger in einer Volksabstimmung über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Schweiz ist das erste Land, in der das globale BGE-Projekt in einer demokratischen Wahl auf dem Prüfstand steht. Die Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg veranstaltete kürzlich einen Informationsabend über diese Volksabstimmung. Als Referent war Markus Härtl aus der Schweiz im Rahmen seiner Vortragsreise durch Norddeutschland im Weserschlösschen. Markus Härtl leitet die Gruppe BGE-Rheintal in der Ostschweiz, ist dort Organisator des Forums für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zukunftsfragen und im Vorstand der Kampagne BGE Schweiz.
Markus Härtl erläuterte in seinem Vortrag, wie es zu dieser Volksabstimmung kam.
Mitte der 80er Jahre erreichte die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Schweiz. Das Postulat (parlamentarischer Vorstoß auf Gemeinde-, Kantonaler oder Eidgenössischer Ebene) der grünen Partei zur Prüfung der Möglichkeiten einer Einführung wurde vom Bundesrat abgelehnt. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) regte in den 90er Jahren erfolglos ein Grundeinkommen für einzelne Gruppen an. Die Grüne Partei nahm Ende der 90er Jahre eine negative Einkommenssteuer in ihr Parteiprogramm auf. Die SP fordert 2006 in ihrem Wirtschaftskonzept Vollbeschäftigung als prioritäres wirtschaftspolitisches Ziel. Auch 2010 hält die SP an der Vollbeschäftigung fest, nimmt aber das Grundeinkommen mit knapper Mehrheit ins Parteiprogramm auf. Der Wirtschaftsethiker Georges Enderle stellte schon 1986 die Forderung nach einem Grundeinkommen. Der Sozialethiker Hans Ruh forderte Mitte der 90er Jahre die teilweise Entkoppelung von Arbeit und Lohn durch eine Grundsicherung. Peter Ulrich entwickelte den Ansatz einer „integrativen Wirtschaftsethik, in d1essen Rahmen er unter anderem ein „erwerbsunabhängiges Bürgergeld für alle“ als „Wirtschaftsbürgerrecht“ zur Debatte stellt. Der 2001 gegründete gemeinnützige Verein Basic Income Earth Network-Switzerland (BIEN-Schweiz) ist seit 2002 Teil von BIEN. Das Basic Income Earth Network (BIEN) ist ein globales Netzwerk, das ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) mit Kongressen, Forschung und Lobbyarbeit voranbringen will.
Die Initiative Grundeinkommen in der Schweiz wurde 2006 vom Unternehmer Daniel Häni und dem Künstler Enno Schmidt in Basel gegründet. Prominenter Unterstützer aus Deutschland ist Götz Werner, der 2005 die Initiative „Unternimm die Zukunft“ gründete.
Daniel Straub und Christian Müller gründeten 2009 die Agentur[zum]Grundeinkommen in Zürich und veröffentlichten 2012 das Buch „Die Befreiung der Schweiz“
Der Film „Grundeinkommen ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt wurde 2008 veröffentlicht. Markus Härtl zeigte Ausschnitte aus diesem Film. Außerdem berichtete er von der Krönungswelle – Tour durch Deutschland und die Schweiz sowie den goldenen Postkarten mit der Frage “Was würden sie arbeiten, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre?
Ab 2009 wurde die Volksinitiative vorbereitet.
2010 wurde das Gründung Initiativkomitee gegründet.

Das BGE zu Gast bei Freunden – unser Besuch in Oldenstadt

Was lange währt, wird endlich gut. Am 8. November war es soweit. Wir konnten die Einladung, die Pastor Frank-Peter Schulz bei seinem Abschied aus Nienburg ausgesprochen hatte, das BGE seiner neuen Gemeinde näher zu bringen, endlich in die Tat umsetzen. Zusammen mit einigen Mitgliedern des Anti-Atomkreises Nienburg machten wir uns auf den Weg nach Oldenstadt, nahe Uelzen, um unsere Bürgerinitiative und das Bedingungslose Grundeinkommen dort vorzustellen. Wir, das sind Rudi Nolte, Frank Zunk, Wolfgang Kopf und meine Wenigkeit.
Nach knapp zweistündiger Fahrt in einen schönen Sonntagmorgen konnten wir die in wunderschöner Umgebung gelegene, altehrwürdige Kirche in Oldenstadt bewundern. Nach einem kurzen Imbiss nahmen wir am Gottesdienst teil.
Ein Gottesdienst in dieser Form war für mich etwas Neues und Besonderes. Frank Peter Schulz machte in seiner Predigt an Hand des Gleichnisses von den Arbeitern im göttlichen Weinberg deutlich, warum es auch aus theologischer Sicht ein Grundeinkommen geben muss. In diesem Gleichnis wurde überdeutlich, dass die Entkoppelung von Lohn und Leistung auch aus biblischer Sicht geboten ist.Wolfgang Kopf, Axel Nürge, Frau Schulz, Frank-Peter Schulz
Am Nachmittag konnten Wolfgang und ich dann einer interessierten Gemeinde unser Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens vorstellen. Nachdem Wolfgang kurz die vier vom Netzwerk Grundeinkommen formulierten Grundkriterien des BGE; in existenzsichernder Höhe, für jeden hier Lebenden, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen benannt hatte, ging er ausführlich auf die Begründung des Grundeinkommens ein:
Unsere Bürgerinitiative begreift die soziale Sicherheit eines jeden Menschen als ein universelles Menschenrecht, das in Artikel 25 der UN-Charta, der Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 weltweit, sowie in Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes für Deutschland festgeschrieben ist.
Die durch die neoliberale Wirtschaftsdoktrin durchgesetzte Entwicklung des Prekariats ermöglicht es den Menschen nicht mehr ihre Existenz durch Lohnarbeit zu sichern.
Gleichzeitig werden die Menschen durch das Hartz-IV-Regime um ihr Existenzminimum gebracht und durch Sanktionen gezwungen jedwede Lohnarbeit anzunehmen. Dieses Regime ist existenzbedrohend, menschenunwürdig und u.E. verfassungswidrig.
Diese Entwicklung kann nach Auffassung unserer BI nur durch die schrittweise (s.u.) Einführung eines Grundeinkommens wieder rückgängig gemacht werden. Einige Vorteile eines BGE wären z. B. Abschaffung der Armut, Erhöhung der Kaufkraft, was auch der Wirtschaft zu Gute käme, eine Demokratie-, Kultur- und Streikpauschale, Freiheitsgewinn für die Menschen u.v.a. mehr.
Nachdem Wolfgang das BGE in dieser Weise vorgestellt hatte war es jetzt mein Part das Ganze mit einem konkreten Finanzierungsbeispiel zu unterlegen. Nachdem ich darauf hingewiesen hatte, dass es eine ganze Reihe von durchgerechneten BGE-Finanzierungsmodellen gäbe, machte ich als Linker die Finanzierung am Modell des emanzipatorischen Grundeinkommens die Finanzierung deutlich:
Die Höhe des BGE beträgt laut diesem Modell 1080 Euro für Erwachsene und 540 Euro für Kinder und Jugendliche.
Die Höhe des BGE wird an die Höhe des Volkseinkommens gekoppelt. 50 Prozent des Volkseinkommens sollen als BGE gewährt werden.
Der Finanzierungsbedarf eines solchen BGE beträgt 985 Milliarden Euro
Es werden allerdings auch 122 Milliarden Euro an steuerfinanzierten Leistungen überflüssig.