Kindergrundsicherung für alle!


Dis­ku­tier­ten über eine ein­heit­li­che Kin­der­grund­si­che­rung von 573 Euro bis zum 27. Le­bens­jahr: Wolf­gang Kopf, Ul­rich Kapp, Katja Keul, Axel Nürge und Mar­tina Bro­schei.

Ein Herz für Kinder? Abseits der Wohlstandsquartiere, in denen sich nach neuen Umfragen 60 Prozent der Deutschen „so gut wie nie zuvor“ fühlen, spielt sich in den abgehängten, inzwischen über 15 Prozent der Hartz-IV-Familien ein existentielles Drama ab. 2,5 Millionen ihrer Kinder sind armutsgefährdet, weil sie bei der staatlichen Kinderförderung – Steuerfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag – leer ausgehen.

Ihr Förderbetrag wird vom ohnehin schmalen Sozialgeld abgezogen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Bürgerinitiative (BI) Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Vorfeld der Bundestagswahl ein öffentliches Parteienforum.

Eingeladen waren VertreterInnen von vier Parteien, die als alternatives Konzept eine einheitlichen Kindergrundsicherung (KGS) befürworten: Ulrich Kapp (Partei Bündnis Grundeinkommen), Martina Broschei (Piratenpartei), MdB Katja Keul (Grüne) und Axel Nürge (Linke). Das KGS-Projekt wurde 2009 vom Bündnis Kindergrundsicherung entworfen und Ende 2016 durch die Grünen (November) und die Linken (Dezember) in den Bundestag eingebracht – dort aber mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD verworfen.

Plädoyer für ein elternunabhängiges BAföG

„Schritte zum Grundeinkommen“: Dorian Spange referierte zu BAföG und Bildungsgrundeinkommen

In der Veranstaltungsreihe „Schritte zum Grundeinkommen“ referierte der Nienburger Dorian Spange, Student der Politikwissenschaften an der Uni Bremen, aus eigener Erfahrung über die finanziell prekäre Situation als BAföG-Student. Eine interessierte Zuhörerschaft – darunter auch betroffene junge Studierende – unterstützte die alternative Forderung der veranstaltenden Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nach Ersetzung des BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) durch ein eltern- und altersunabhängiges, rückzahlungsfreies Bildungsgrundeinkommen in existenzsichernder Höhe von etwa 1000 Euro monatlich für alle, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren.
Die Situation für Studierende ist prekär: Dorian Spange, Mitglied der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.Dorian Spange zeigte in seiner Power-Point-Präsentation zunächst aus eigener Erfahrung auf, welche Hürden mit dem eng beschriebenen Acht-Seiten-Antrag überwunden werden müssen, um eine Förderungs-Chance zu erhalten. Auch könne ein zu hohes Einkommen der Eltern oder ein eigener (Spar-) Betrag von über 5.200 Euro den Förderungssatz stark verringern oder ganz verhindern.

Den stillen Helden eine Stimme geben: Sozialethiker Prof. Segbers fordert Pflege-Grundeinkommen

Der Referent Prof. Dr. Segbers neben den Veranstaltern des Abends, Pastor Frank-Peter Schulz (Kreuzkirche Nienburg), Marion Schaper (Diakonisches Werk Nienburg) und Wolfgang Kopf (BI BGE) (v.l.n.r.)


Große Aufmerksamkeit bei den etwa 40 Anwesenden fand Dr. Segbers, Professor für Sozialethik an der Universität Marburg, auch mit seinem zweiten Vortrag im Gemeindehaus der Kreuzkirche.

In den Mittelpunkt stellte er dabei ein engagiertes Plädoyer für die gleichwertige Würdigung und Honorierung aller Formen gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Dazu zählten nicht nur die bundesweit 56 Milliarden Stunden in der Erwerbsarbeit, sondern ebenso die 96 Milliarden Stunden (Statistik-Daten von 2001) der meist von Frauen geleisteten Care- oder Sorgearbeit in der Haus-, Erziehungs-, Bildungs-, Pflege- und Freiwilligenarbeit. Die bislang zum Nulltarif den „stillen Helden“ (Angela Merkel, Regierungserklärung 2013) abverlangte Arbeit dürfe — auch vor dem Hintergrund immer prekärerer Erwerbs- und Familienverhältnisse — nicht länger als privates Risiko gelten. Sie müsse als gesamtgesellschaftliche, neue sozialstaatliche Aufgabe begriffen und existenzsichernd mit einem „temporären“ Grundeinkommen von etwa 1000 Euro honoriert werden. Professor Segbers bedauerte, dass das Konzept eines temporären Grundeinkommens für familiär Pflegende derzeit durch eine neoliberale Sparpolitik im Sozialbereich bei gleichzeitiger „unverschämter“ Reichtumsmehrung der Geldeliten blockiert werde. Auch das kirchliche Sozialwort von 2007 sei — im Gegensatz zu dem von 1995 — nur der Erwerbsarbeit samt Niedriglohnsektor und einem „aktivierenden Sozialstaat“ verpflichtet. Biblisch und sozialethisch geboten sei aber, an der Seite der Armen und Armutsgefährdeten zu stehen und „die Komplizenschaft mit dem System der Sünde in Gestalt des Finanzmarkt-Kapitalismus aufzukündigen“. Die Glaubwürdigkeitskrise unserer „dual gespaltenen Gesellschaft“ könne nicht durch eine „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel) überwunden werden. Dazu bedürfe es eines neuen, solidarischen Gesellschaftsvertrages, der auch die hohen und höchsten Kapitaleinkommen zum Ausbau eines humanen Sozialstaates heranziehe (www.care-revolution.de).