Finanzierung

Es gibt eine ganze Reihe von durchgerechneten Finanzierungsmodellen, die die Umsetzung eines Grundeinkommens realisierbar machen.
Beim Netzwerk Grundeinkommen gibt es eine ausführliche Übersicht über veröffentlichte Ansätze.

Als Beispiel wird hier das Modell des emanzipatorischen Grundeinkommens der Partei Die Linke aufgezeigt.

Die monatliche Höhe des BGE beträgt laut diesem Modell 1080 Euro für Erwachsene und 540 Euro für Kinder und Jugendliche.
Der Finanzierungsbedarf eines solchen BGE beträgt ca. 985 Milliarden Euro jährlich.
Es werden allerdings auch 122 Milliarden Euro an steuerfinanzierten Leistungen überflüssig:

Wegfallende Sozialleistungen und Steuererleichterungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende 35,0 Milliarden Euro
Sozialhilfeausgaben 20,5 Milliarden Euro
BAföG und Ausbildungsförderung 2,5 Milliarden Euro
Kindergeld 46,0 Milliarden Euro
Steuerliche Erleichterungen 18,0 Milliarden Euro
Gesamtsumme 122 Milliarden Euro

Die Nettofinanzierung beträgt also demzufolge 863 Milliarden Euro.

Finanzierung des BGE (863 Milliarden Euro) als Sozialdividende

BGE-Abgabe von 33,5% ca. 560 Mrd. Euro
Sachkapitalabgabe von 1,5% ca. 125 Mrd. Euro
Primärenergieabgabe von 2,5 Cent/kWh. ca. 95 Mrd. Euro
Luxusabgabe auf definierte Luxusgüter ca. 70 Mrd. Euro
Transfer Bundeshaushalt ca. 13 Mrd. Euro
Gesamtsumme 863 Milliarden Euro

So könnte die Finanzierung eines BGE als Sozialdividende nach dem Beispiel der BAG Grundeinkommen der Linken, aber durchaus auch wie sie sich unsere Bürgerinitiative vorstellt, aussehen.
Mit der Einführung des Grundeinkommens wären dann nur noch drei Einkommenssteuersätze von jeweils 5 Prozent, 15 Prozent und 25 Prozent notwendig. Die ersten 2160 Euro pro Monat und Person (bis zum 2-fachen BGE-Satz) würden pauschal mit 5 Prozent besteuert. Ab 2161 Euro bis 5400 Euro (5-facher BGE-Satz) fielen 15 Prozent Einkommensteuer und darüber 25 Prozent Einkommensteuer pro Monat uns Person an. Das BGE selbst wäre steuerfrei. Zusammen mit der BGE-Abgabe ergäbe sich eine progressive Besteuerung der Einkommen, bei der alle Menschen unterhalb von 7000 Euro brutto Monatseinkommen netto mehr Geld zur Verfügung hätten als bisher.

Unsere Bürgerinitiative geht davon aus, dass ein solches BGE schrittweise in Form

Einer Kindergrundsicherung
eines Bildungsgrundeinkommens

eines Rentnergrundeinkommens („Basisrente“)
eines Pflegegrundeinkommens („Sorge-Arbeit“)
einer Sanktionsfreie Mindestsicherung
eines existenz- und teilhabesicherndes Grundeinkommens für alle


eingeführt werden könnte.