Kindergrundsicherung für alle!


Dis­ku­tier­ten über eine ein­heit­li­che Kin­der­grund­si­che­rung von 573 Euro bis zum 27. Le­bens­jahr: Wolf­gang Kopf, Ul­rich Kapp, Katja Keul, Axel Nürge und Mar­tina Bro­schei.

Ein Herz für Kinder? Abseits der Wohlstandsquartiere, in denen sich nach neuen Umfragen 60 Prozent der Deutschen „so gut wie nie zuvor“ fühlen, spielt sich in den abgehängten, inzwischen über 15 Prozent der Hartz-IV-Familien ein existentielles Drama ab. 2,5 Millionen ihrer Kinder sind armutsgefährdet, weil sie bei der staatlichen Kinderförderung – Steuerfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag – leer ausgehen.

Ihr Förderbetrag wird vom ohnehin schmalen Sozialgeld abgezogen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Bürgerinitiative (BI) Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Vorfeld der Bundestagswahl ein öffentliches Parteienforum.

Eingeladen waren VertreterInnen von vier Parteien, die als alternatives Konzept eine einheitlichen Kindergrundsicherung (KGS) befürworten: Ulrich Kapp (Partei Bündnis Grundeinkommen), Martina Broschei (Piratenpartei), MdB Katja Keul (Grüne) und Axel Nürge (Linke). Das KGS-Projekt wurde 2009 vom Bündnis Kindergrundsicherung entworfen und Ende 2016 durch die Grünen (November) und die Linken (Dezember) in den Bundestag eingebracht – dort aber mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD verworfen.

Sozialethik-Professor Segbers in Nienburg

DIE HARKE vom 10. Mai 2014, Nr. 108, S. 24

Am Dienstag, 13. Mai, um 19.30 Uhr spricht Dr. Franz Segbers, Professor für Sozialethik an der Universität Marburg, im Gemeindesaal der Kreuzkirche in Nienburg auf Einladung des Diakonischen Werkes, der Kreuzkirche und der Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg“. Der Eintritt ist frei.

Thema von Prof. Segbers, der im vergangenen Jahr mit einem Grundsatz-Vortrag zum Ausbau des Sozialstaates durch ein von der Erwerbsarbeit abgekoppeltes Grundeinkommen große Aufmerksamkeit in Nienburg fand, ist diesmal die private und gesellschaftliche „Care-Arbeit“. Der durch Alterung, Vereinsamung, sowie durch Stress bedingte Krankheitsprozesse steigende Bedarf könne mit den bisherigen familiären und gesellschaftlichen Sorge-Konzepten nicht mehr abgedeckt werden. Profitorientierte Angebote würden eindringen und führten zu prekärer Arbeit und Überforderungen bei den professionellen Pflegekräften der Sorgeeinrichtungen.
In der familiären Kindererziehung und Pflege gebe es Eltern- oder Pflegegeld nur als individuell zu beantragenden Anspruch auf eine Auszeit auf eigene Kosten.
Prof. Segbers schlägt aus sozialethischer Sicht als Alternative den Weg zu einer humanen Sozialstaatlichkeit vor, die jede Form von Arbeit (Haus-, Erziehungs-,Pflege- Freiwilligen- und Erwerbsarbeit) gleichermaßen honoriert und den Menschen nicht nur nach seinem Beitrag zur Erwerbsarbeit würdigt. Sein Thema ist dieses Mal: „Sorge für andere erfordert ein Grundeinkommen“. Dieses neue Sorge-Konzept wird er in Nienburg erstmals öffentlich erläutern und zur Diskussion stellen.

Inge Hannemann in Nienburg

Inge Hannemann, inzwischen freigestellte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Altona, erregte bundesweites Aufsehen, weil sie sich weigerte, Hartz IV Sanktionen gegen Arbeitssuchende zu verhängen. Ihre erfolgreiche Bundestagspetion zur Abschaffung von Kürzungen der gesetzlich festgelegten Grundsicherung (Hartz IV) wurde am Montag, den 17. 03. vor dem Petionsausschuss des Bundestages verhandelt. Inge Hannemann konnte also exklusiv berichten.
Unter dem Thema: „Gewollte Armut“ hat Inge Hannemann aber auch kritisch das „Innenleben“ der Job-Center beleuchtet, was vor dem Hintergrund der bundesweit bekannt gewordenen skandalösen Vorkommnisse im Job-Center Nienburg (siehe Junge Welt, Stern und „Gegen Hartz“) besonders interessant wurde.
Ihre Forderung nach Sanktionsfreiheit für das gesetzlich festgelegte Existenzminimum sieht die Referentin auch als einen Schritt zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen an.

Die Moderation übernahmen Mechthild Schmithüsen und Dorian Spange.

Hier der Artikel von „Die Harke“ (Zum Vergrößern klicken):