Kindergrundsicherung für alle!


Dis­ku­tier­ten über eine ein­heit­li­che Kin­der­grund­si­che­rung von 573 Euro bis zum 27. Le­bens­jahr: Wolf­gang Kopf, Ul­rich Kapp, Katja Keul, Axel Nürge und Mar­tina Bro­schei.

Ein Herz für Kinder? Abseits der Wohlstandsquartiere, in denen sich nach neuen Umfragen 60 Prozent der Deutschen „so gut wie nie zuvor“ fühlen, spielt sich in den abgehängten, inzwischen über 15 Prozent der Hartz-IV-Familien ein existentielles Drama ab. 2,5 Millionen ihrer Kinder sind armutsgefährdet, weil sie bei der staatlichen Kinderförderung – Steuerfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag – leer ausgehen.

Ihr Förderbetrag wird vom ohnehin schmalen Sozialgeld abgezogen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Bürgerinitiative (BI) Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Vorfeld der Bundestagswahl ein öffentliches Parteienforum.

Eingeladen waren VertreterInnen von vier Parteien, die als alternatives Konzept eine einheitlichen Kindergrundsicherung (KGS) befürworten: Ulrich Kapp (Partei Bündnis Grundeinkommen), Martina Broschei (Piratenpartei), MdB Katja Keul (Grüne) und Axel Nürge (Linke). Das KGS-Projekt wurde 2009 vom Bündnis Kindergrundsicherung entworfen und Ende 2016 durch die Grünen (November) und die Linken (Dezember) in den Bundestag eingebracht – dort aber mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD verworfen.

BI BGE, Bündnis ’90/Die Grünen, DIE LINKE und PIRATEN fordern Enquete-Komission

Fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, eine Enquete-Kommission einzurichten, die die Einfühurng eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) prüft: Dorian Spange (Piratenpartei), Wolfgang Kopf (Bürgerinititaive BGE), Mechthild Schmithüsen (Bündnis 90/Die Grünen), Gudrun Selent-Pohl (ebenfalls Bürgerinitiative) und Viktoria Kretschmer (Die Linke, von links).


Die Kreisvorsitzenden von Bündnis ’90/Die Grünen, Partei Die Linke und Piratenpartei kamen am Donnerstag auf Initiative von Wolfgang Kopf und Gudrun Selent-Pohl von der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Nienburger Kulturwerk zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift fordern Mechthild Schmithüsen, Viktoria Kretschmer und Dorian Spange die im Bundestag vertretenen Parteien auf, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich ernsthaft mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auseinandersetzt.

Wolfgang Kopf rief am Rande der Ratifizierung in Erinnerung, dass die BI in Nienburg vor nunmehr vier Jahren mit dem Ziel gegründet wurde, die ihrer Überzeugung nach höchst unsoziale Hartz IV-Gesetzgebung wieder abzuschaffen und stattdessen jedem Erwachsenen eine Grundsicherung von 1.000 Euro und jedem Kind eine Grundsicherung von 500 Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen. „Als erstem Schritt liegt uns die Kindergrundsicherung besonders am Herzen“, so der BI-Sprecher.